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17.12.2015 Anforderungen für Berufung auf nachträglichen Wegfall der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungs-
In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass derjenige, der sich auf den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruft, darzulegen und zu beweisen hat, weshalb er später davon ausging, der Insolvenzschuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen. Anforderungen für Berufung auf nachträglichen Wegfall der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungs-
vorsatzes
17.12.2015
In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass derjenige, der sich auf den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruft, darzulegen und zu beweisen hat, weshalb er später davon ausging, der Insolvenzschuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen. Insolvenzanfechtung - Erlaubte Direktzahlung nach Kongruenzvereinbarung im Drei-Personen-Verhältnis um Baraustausch zu ermöglichen
22.10.2015
Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 befasste sich der BGH mit der Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung. Anfechtung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung
29.09.2015
Mit Beschluss vom 29.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Ehepartner eines gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführer, Vorstand etc.) einer juristischen Person ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 ZPO analog hat. Der Ehepartner des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person hat ein Zeugnisverweigerungsrecht
16.09.2015
Mit Entscheidung vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es für die Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO nicht ausreicht, dass in einem Rechtstreit über die Wirksamkeit der Aufrechnung und den hiergegen vorgebrachten Anfechtungseinwand nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu entscheiden ist.